Allgemeine Geschäftsbedingungen

RestaurantWeek Best Restaurants Festival

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform unter der Domain http://www.restaurant-week.de/, die vom Dienstanbieter verwaltet wird und ihm oder seinem Lizenzgeber gehört, und die der Förderung der kulinarischen Kunst im Rahmen eines Festivals unter der Bezeichnung RestaurantWeek Best Restaurants Festival sowie der teilnehmenden Restaurants dient.

DEFINITIONEN

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. AGB – die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstanbieters zusammen mit der Datenschutzrichtlinie.

2. Anzahlung – der Teil des Preises für die bestellten Menüs, der – neben der Reservierungsgebühr - sofort bei der Bestellung fällig wird und binnen 15 Minuten bezahlt werden muss, andererseits die Bestellung als nicht abgegeben gilt. Die Höhe der Anzahlung für den Menüpreis wird in der Bestellungsübersicht ausdrücklich angegeben. Der restliche Betrag des Endpreises, d.h. der Endpreis abzüglich der Anzahlung und abzüglich der Reservierungsgebühren ist vor Ort im Restaurant direkt an den Gastronomen zu zahlen.

3. Bestellung – eine verbindliche Willenserklärung eines Besuchers, die direkt auf den Abschluss eines zahlungspflichtigen Bewirtungsvertrages mit dem Gastronomen gerichtet ist, die über die in jedem Profil verfügbare Funktion „buchen“ gestartet und durch das Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" verbindlich abgegeben werden kann; Bestellungen können ab dem Verkaufsstart für eine bestimmte Ausgabe des RestaurantWeek Best Restaurants Festival elektronisch über das Verkaufssystem der Plattform, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche abgegeben werden, mit der Maßgabe, dass deren Durchführung während dieser Ausgabe des RestaurantWeek Best Restaurants Festival stattfindet.

4. Besucher - eine voll geschäftsfähige Person, die die Plattform auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt.

5. Bewertung - ein kostenloser Dienst, der vom Dienstanbieter auf elektronischem Wege erbracht wird und die Möglichkeit bietet, die individuelle Meinung des Besuchers über den Gastronomen auf der Grundlage seiner Erfahrungen mit der Reservierung zu präsentieren; der Dienst steht nur registrierten Besuchern zur Verfügung.

6. Datenschutzrichtlinie – Bestimmungen des Dienstanbieters zum Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre der Plattform-Besucher; die Datenschutzrichtlinie bildet einen Anhang zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist unter www.restaurant-week.de/datenschutz abrufbar.

7. Dienst - die vom Dienstanbieter im Rahmen der Plattform elektronisch erbrachte Dienstleistung, insbesondere die Entgegennahme und die Weiterleitung der Online-Bestellungen der Besucher an die Gastronomen und die Vermittlung des Abschlusses von Bewirtungsverträgen zwischen den Besuchern und den Gastronomen.

8. Dienstanbieter – RCD RestaurantClub GmbH mit Sitz in Berlin, Storkower Str. 115a, 10407 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter Nummer HRB 268930 B.

9. Endpreis – beschreibt den gesamten Betrag der finanziellen Verpflichtung des Besuchers aufgrund einer Bestellung. Der Endpreis setzt sich zusammen aus den Reservierungsgebühren und dem Preis für sämtliche bestellte Menüs. Davon werden die Reservierungsgebühren und eine Anzahlung für den Menüpreis sofort bei der Bestellung fällig. Der Restbetrag ist vor Ort direkt an den Gastronomen zu zahlen.

10. Favoriten - ein kostenloser Dienst, der vom Dienstanbieter auf elektronischem Wege erbracht wird, der die Möglichkeit bietet, eine Liste der bevorzugten Restaurants eines Besuchers zu erstellen, indem deren Profile ausgewählt werden; der Dienst ist nur für registrierte Besucher verfügbar.

11. Gastronom – Betreiber eines Restaurants, der/die aufgrund eines gesonderten Vertrags mit dem Dienstanbieter als gastgebendes Restaurant an dem RestaurantWeek Best Restaurants Festival teilnimmt und Menü zum Kauf über die Plattform anbietet.

12. Konto – ein kostenloser Dienst, der vom Dienstanbieter auf elektronischem Wege erbracht wird; ein Teil der Plattform, der dem Besucher individuell zugewiesen wird und in dem Daten über den Besucher und seine Aktivitäten auf der Plattform gespeichert werden.

13. Menü – ein Satz von traditionellen oder alternativen Gerichten (je nach Wahl des Besuchers), bestehend aus einer Vorspeise, einem Hauptgericht und einem Nachtisch, die der Gastronom auf seinem Profil anbietet

14. Newsletter - ein Dienst, der vom Dienstanbieter auf elektronischem Wege erbracht wird, mit dessen Hilfe der Dienstanbieter den Besucher über Neuigkeiten auf der Plattform informiert, indem er in unregelmäßigen Abständen ausgewählte und entsprechend aufbereitete Inhalte in Form einer elektronischen Nachricht versendet.

15. PayU S.A. mit Sitz in Poznań, 60-166 Poznań, ul. Grunwaldzka 186, eingetragen im Unternehmerregister des Amtsgerichts Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000274399. PayU ist ein externer Zahlungsdienstleister und im Register der inländischen Zahlungsinstitute, das von dem polnischen Finanzaufsichtsausschuss (pl.: Komisja Nadzoru Finansowego) geführt wird, unter der Nummer IP 1/2012 eingetragen.

16. Plattform – Webseite, die im Rahmen des jeweiligen RestaurantWeek Best Restaurants Festival unter der Domain www.restaurant-week.de betrieben wird und insbesondere den Abschluss von Bewirtungsverträgen ermöglicht.

17. Profil - das Profil des Gastronomen, das eine Unterseite der Plattform bildet und detaillierte Angaben über die auswählbaren Menüs, die in jedem Menü enthaltenen Gerichte und den Standort des Restaurants beinhaltet.

18. Reservierungsübersicht – ein Beleg in Textform, mit dem das Zustandekommen des Bewirtungsvertrags zwischen dem Besucher und dem Gastronomen bestätigt wird und der dem Besucher an seine E-Mail-Adresse als Anhang zur Erklärung des Gastronomen über die Annahme der Bestellung zugesandt wird.

19. RestaurantWeek Best Restaurants Festival –ein zeitlich begrenztes Event, das den Besuchern die exklusive Gelegenheit bietet, in teilnehmenden Restaurants speziell für das Festival kreierte Menüs zu genießen. Tischreservierungen und der Kauf der Menüs erfolgen bequem über die Online-Plattform von RCD. Der Zeitraum der jeweiligen Ausgabe des Festivals wird vom Dienstanbieter im Voraus auf der Plattform angekündigt. Ein Festival hat keinen Bezug zu den vergangenen Ausgaben.

20. Suchmaschine - ein kostenloser Dienst, der vom Dienstanbieter auf elektronischem Wege erbracht wird; ein interaktives Formular, das den Besuchern die Suche nach Restaurants und Inhalten auf der Plattform ermöglicht.

21. Bewirtungsvertrag - ein zwischen dem Besucher und dem Gastronomen mittels der Plattform geschlossener Vertrag über die Bereitstellung von Menüs, dessen Inhalt sich nach dem vom Gastronomen bestätigten Inhalt der Bestellung des Besuchers (individuelle Abrede) sowie im Übrigen nach diesen AGB richtet.

I ALLGEMEINE INFORMATIONEN

1. Der Dienstanbieter stellt den Besuchern vor Abgabe derer verbindlichen Bestellung diese AGB auf der Plattform kostenlos zur Verfügung. Um die Plattform nutzen zu können, ist es notwendig, den Inhalt der AGB zur Kenntnis zu nehmen.

2. Im Rahmen der Plattform stellt der Dienstanbieter die folgenden Dienste zur Verfügung:

a. für Besucher: (I) die Möglichkeit, ein Konto zu erstellen und die Funktionen des Kontos zu nutzen, insbesondere die Erstellung einer Favoriten-Liste und die Abgabe von Bewertungen, (II) den Newsletter, (III) die Möglichkeit, über den Dienstanbieter einen Vertrag mit dem Gastronomen abzuschließen.

b. für Gastronomen: (I) Bereitstellung der Infrastruktur der Plattform für die Erstellung von Profilen, (II) Vermittlung des Abschlusses von Bewirtungsverträgen im Namen und im Auftrag des Gastronomen.

3. Auf der Grundlage des Vertrages verpflichtet sich der Gastronom, dem Besucher und den vom Besucher angegebenen Personen in Räumlichkeiten des Restaurants zu dem vom Besucher in der Bestellung angegeben Termin (Datum und Uhrzeit) Menüs seiner Wahl bereitzustellen, und der Besucher verpflichtet sich, den Endpreis der Bestellung gemäß dem Vertrag zu zahlen und sich an dem festgelegten Datum und zu der festgelegten Uhrzeit in den Räumlichkeiten des Restaurants einzufinden, damit die Bestellung ausgeführt werden kann. Der Dienstanbieter ist nicht Partei des zwischen dem Besucher und dem Gastronomen geschlossenen Bewirtungsvertrages und haftet nicht für die Erfüllung des Bewirtungsvertrages durch den Gastronomen.

4. Weder die Darstellung von Menüs auf der Plattform noch sonstige Inhalte der Plattform stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 145 BGB dar.

5. Es ist verboten, die Plattform in einer Weise zu nutzen, die gegen die Bestimmungen dieser AGB, das geltende Recht, die guten Sitten oder den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Den Besuchern ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte auf der Plattform bereitzustellen.

6. Um die Funktionen der Plattform nutzen zu können, muss der Besucher folgende technische Mindestvoraussetzungen erfüllen: (a) ein Gerät mit Internetzugang, das die Anzeige der Plattformoberfläche ermöglicht, (b) einen installierten und aktualisierten Webbrowser: Microsoft Internet Explorer 8.0 oder dessen neueste Version, Mozilla FireFox 20.0 oder dessen neueste Version, Apple Safari 4.0 oder dessen neueste Version und/oder Google Chrome 23.0 oder dessen neueste Version, (c) eine funktionierende E-Mail-Adresse; (d) Aktivierung von Javascipt und notwendigen Cookies.

II KONTO UND ANDERE DIGITALE DIENSTE

1. Die Plattform stellt den Besuchern kostenlose Dienste zur Verfügung, die elektronisch in Form von Funktionalitäten der Plattform bereitgestellt werden, d.h.: interaktive Formulare, einschließlich Kontoregistrierung und Suche, Konto, Newsletter, Bewertungen, Favoriten-Liste sowie das Verkaufs- und Buchungssystem.

2. Jeder Vertrag über die Erbringung eines Dienstes auf elektronischem Wege kann vom Besucher jederzeit und ohne Angabe von Gründen auf die in diesem Absatz oder in den weiteren Bestimmungen der AGB angegebene Weise beendet werden. Verträge über die Erbringung von Diensten auf elektronischem Wege, die in der Nutzung der Funktionalität von Formularen bestehen, werden für einen bestimmten Zeitraum geschlossen und enden, sobald der Inhalt des Formulars gesendet oder die Nutzung des Formulars eingestellt wird. Der Besucher kann auch auf die Dienste in Form von interaktiven Formularen und der Favoriten-Liste verzichten, indem er von der Nutzung dieser Dienste Abstand nimmt.

3. Um ein Konto einzurichten und ein registrierter Besucher zu werden, muss zunächst ein Registrierungsverfahren durchgeführt werden. Die Registrierung erfolgt über ein interaktives Formular durch den Besucher, der beim Ausfüllen des Formulars den angezeigten Meldungen folgt und abschließend die Schaltfläche "Registrieren" betätigt. Der Besucher ist verpflichtet, seine wahren und aktuellen Daten anzugeben und die als obligatorisch gekennzeichneten Felder auszufüllen. Mit der Bestätigung der Registrierung eines neuen Kontos, die der Dienstanbieter an die E-Mail-Adresse des Besuchers sendet, kommt zwischen dem Besucher und dem Dienstanbieter ein Vertrag über die Erbringung des digitalen Dienstes der Kontoführung auf unbestimmte Zeit zustande.

4. Der Besucher kann den Vertrag über die Führung des Kontos jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, indem er eine entsprechende Willenserklärung an den Dienstanbieter sendet. Die Kündigung wird mit Eingang beim Dienstanbieter wirksam.

5. Bei der Registrierung gibt der Besucher ein Passwort an, mit dem er dann Zugang zum Konto erhält. Der Besucher ist verpflichtet, das Passwort zu schützen und darf es nicht an Dritte weitergeben. Das Konto ist nicht übertragbar. Der Besucher ist verpflichtet, die Daten des Kontos, die für die Ausführung der Bestellung erforderlich sind, stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

6. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über die Führung eines Kontos für den Besucher in den folgenden Fällen mit sofortiger Wirkung kündigen:

a. Verstoß des Besuchers gegen die Bestimmungen der AGB oder gegen allgemein geltendes Recht,

b. Der Besucher handelt zum Nachteil eines anderen Besuchers, eines Gastronomen oder des Dienstanbieters,

c. wenn der Diensteanbieter aufgrund der für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, den Vertrag zu kündigen.

7. Der Dienstanbieter benachrichtigt den Besucher über die Löschung des Kontos in einer E-Mail, die an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Besuchers geschickt wird, und gibt gleichzeitig die Gründe für die Kündigung an.

III BESTELLUNG UND ABSCHLUSS DES BEWIRTUNGSVERTRAGS

1. Nur registrierte Besucher können Bestellungen aufgeben.

2. Der Besucher erstellt die Bestellung, indem er die Funktion "Buchen" aktiviert, die im Profil des vom Besucher ausgewählten Gastronomen verfügbar ist, und anschließend folgende Angaben einfügt: die Anzahl der Personen, für die Reservierung gemacht wird, die Art des Menüs für jede dieser Personen, den Tag und die Uhrzeit, zu der das/die Menüs dem Besucher zur Verfügung gestellt werden soll. Vor der Abgabe einer verbindlichen Bestellung erhält der Besucher eine Zusammenfassung der Bestellung zusammen mit dem Endpreis, die er genehmigt und an den Dienstanbieter sendet, indem er die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. Der vom Besucher in das Feld "Kommentare" eingegebene Inhalt wird nicht Vertragsinhalt. Mit der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ erklärt der Besucher, dass er über die Möglichkeit von Allergenen in dem vom Gastronomen zubereiteten Menü informiert ist. Der Besucher kann sich vor oder während des Restaurant-Besuchs telefonisch bei den Mitarbeitern des Gastronomen informieren. Der Gastronom ist nicht verpflichtet, die Zutaten des Menüs aufgrund möglicher Bemerkungen des Besuchers zu ändern.

3. Während des Bestellvorgangs bis zur Aktivierung der Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" hat der Besucher die Möglichkeit, Fehler in der Bestellung zu erkennen und zu korrigieren und sie über das Verkaufssystem der Plattform zu ändern. Nach diesem Zeitpunkt können die Bestellungen vorbehaltlich Ziff. VI nicht geändert werden. Die Aufgabe von Bestellungen ist bis 23:00 des Tages vor dem in der Bestellung angegeben Tag des Restaurantbesuchs möglich.

4. Mit der Bestellung gibt der Besucher gegenüber dem Dienstanbieter ein an den Gastronomen gerichtetes Angebot ab, einen Bewirtungsvertrag zu den in der Bestellung konkretisierten Bedingungen abzuschließen. Der Dienstanbieter leitet das Angebot an den Gastronomen weiter. Der Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots durch den Gastronomen zum Zeitpunkt des Zugangs der Bestellbestätigung und der Ausführungsbestätigung beim Besucher zustande; dies geschieht in Form einer E-Mail, die vom Verkaufssystem des Dienstanbieters an die vom Besucher in den Einstellungen seines Kontos angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.

5. Sofern eine Bestellung alkoholische Getränke beinhaltet, bestätigt der Besucher durch das Betätigen des „kostenpflichtig bestellen“- Buttons, dass die gekauften alkoholischen Getränke vor Ort von einem volljährigen Besucher entgegengenommen werden. Der Besucher erklärt zugleich, dass er keine Person ist, an die die Abgabe von alkoholischen Getränken rechtlich untersagt ist und dass er keinen Alkohol zum Weiterverkauf erwirbt. Zum Zweck einer Alterskontrolle wird der Besucher vor einer Buchungsbestätigung aufgefordert eine entsprechende Erklärung abzugeben; der Dienstanbieter ist in jedem Fall berechtigt, die Vorlage eines Personalausweises des Besuchers zu verlangen.

6. Der Inhalt des abgeschlossenen Bewirtungsvertrages wird vom Dienstanbieter gespeichert und gesichert; er wird dem Besucher über das Verkaufssystem der Plattform zur Verfügung gestellt und an die vom Besucher bei der Erstellung des Kontos angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Dem Besucher, der eine Bestellung aufgegeben und eine Auftragsbestätigung des Gastronomen erhalten hat, wird der Vertragsinhalt in Textform (z.B. per E-Mail) an die vom Besucher bei der Erstellung des Kontos angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

7. Die Bestellung wird an dem Tag und zu der Uhrzeit ausgeführt, die der Besucher in der Bestellung angegeben hat.

8. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, eine Reservierung einseitig zu stornieren, wenn diese von einem Gastronomen aus Gründen, die weder der Dienstanbieter noch der Gastronom zu vertreten haben, nicht erfüllt werden kann. In einem solchen Fall kann der Dienstanbieter dem Besucher vorschlagen, das Menü zu einem anderen Termin oder bei einem anderen Gastronomen in Anspruch zu nehmen. Wenn der Besucher die neuen Bedingungen nicht akzeptiert, wird der Vertrag storniert und der gezahlte Betrag innerhalb von 7 Tagen auf demselben Weg zurückerstattet, auf dem die Zahlung für das Menü erfolgt ist.

IV DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGS/VERPFLICHTUNG DES BESUCHERS

1. Damit der Gastronom den Bewirtungsvertrag ordnungsgemäß erfüllen kann, ist der Besucher verpflichtet, sich zu dem gemäß der Bestellung reservierten Termin (Tag und Uhrzeit) in den Räumlichkeiten des Restaurants einzufinden. Wenn der Besucher nicht spätestens 20 Minuten nach der in der Bestellung angegebenen Zeit erscheint, gilt die Bereitstellung des Menüs als unmöglich (absolutes Fixgeschäft) und der Gastronom kann von dem Bewirtungsvertrag mit sofortiger Wirkung zurücktreten.

2. Der Bewirtungsvertrag endet nach Ablauf von 90 Minuten ab der vom Besucher in der Bestellung angegebenen Uhrzeit.

3. Um die Erfüllung des Vertrages zu erleichtern, sollte der Besucher die Reservierungsübersicht (in gedruckter oder elektronischer Form) bei sich tragen, um sie dem Gastronomen vorzulegen, bevor dieser das Menü bereitstellt.

V PREISE UND ZAHLUNG

1. Die auf der Plattform angegebenen Menü-Preise sind Gesamtpreise (einschließlich aller Abgaben und Steuern, einschließlich der Umsatzsteuer), ausgedrückt in Euro.

2. Zusätzlich zu den Menü-Preisen erhebt der Dienstanbieter eine einmalige Reservierungsgebühr in Höhe von 3,00 EUR brutto pro jede Person, die in der Bestellung angegeben ist. Änderungen der Bestellungsbedingungen gemäß Ziffer VI Abs. 3 der AGB führen nicht zur Erhebung weiterer Reservierungsgebühren. Die Reservierungsgebühr ist im Falle des Nichterscheinens im Sinne von Ziffer VI AGB nicht erstattungsfähig.

3. Der Endpreis einer Bestellung bildet die Summe der Preise aller gemäß der Bestellung zum Kauf ausgewählten Menüs und der Reservierungsgebühren. Der zu zahlende Endpreis wird dem Besucher in einer Bestellungsübersicht in der Nähe des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ angezeigt. Durch das Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ verpflichtet sich der Besucher, den Endpreis unter Beachtung des nachfolgenden Absatzes 4 vollständig zu zahlen.

4. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung sind die Reservierungsgebühren vollständig sowie eine Anzahlung für den Menüpreis sofort zur Zahlung fällig und spätestens binnen 15 (fünfzehn) Minuten nach Vertragsabschluss zu zahlen. Der Dienstanbieter ist ermächtigt, die Anzahlung entgegenzunehmen. Der restliche Betrag des Endpreises, d.h. der Endpreis abzüglich der Anzahlung und abzüglich der Reservierungsgebühren ist vor Ort im Restaurant direkt an den Gastronomen zu zahlen.

5. Im Falle der Nichtbewirkung der Zahlung nach Absatz 4 trotz Ablaufs der dort genannten Frist gilt die Bestellung als nicht vorgenommen.

6. Ein Besucher kann die Anzahlung mit einer der auf der Plattform genannten Zahlungsmethoden bewirken. Zahlungsmethode im Restaurant werden im Profil des jeweiligen Restaurants angegeben.

VI WIDERRUF UND STORNO, NICHTERSCHEINEN („NO-SHOW“)

1. Das den Verbrauchern im Falle eines Vertragsabschlusses im Fernabsatz gemäß § 312g BGB grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen, denn der Bewirtungsvertrag betrifft die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum.

2. Zulässig sind die nachfolgenden Änderungen einer Bestellung, sofern diese spätestens 24 Stunden vor dem ursprünglich reservierten Termin und bis 23:00 Uhr am Vortag des reservierten Termins dem Dienstanbieter angezeigt werden:

(a) eine Änderung des Datums und/oder der Uhrzeit des reservierten Termins auf einen anderen Tag oder Uhrzeit während der gleichen Ausgabe des RestaurantWeek Best Restaurants Festivals,

(b) eine Änderung des Menüs in ein anderes Menü, das vom gleichen Gastronomen angeboten wird, sofern das neue Menü tatsächlich vorrätig ist.

3. Der Besucher kann einen Bewirtungsvertrag zu den nachstehend genannten Bedingungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, mit sofortiger Wirkung kündigen (Storno der Bestellung):

(a) der Besucher muss seine Kündigungserklärung spätestens bis 23:00 Uhr am Tag vor dem Tag des ursprünglich reservierten Termins an den Dienstanbieter übermitteln,

(b) der Besucher muss binnen der vorstehend zu „(a)“ beschriebenen Frist die Schaltfläche „Stornieren“ in seinem Konto betätigen.

Im Falle der rechtzeitigen Stornierung der Reservierung wird dem Besucher wird die geleistete Anzahlung innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Kündigungserklärung des Besuchers beim Dienstanbieter auf das Bankkonto, von dem er die Zahlung geleistet hat, zurückerstattet.

4. Bei Stornierung einer Bestellung, die vollständig mit einem Gutschein bezahlt wurde, darf der Gutschein in vollem Wert erneut eingesetzt werden.

5. Erscheint keine der in der Bestellung genannten Personen zu dem in der Bestellung genannten Termin im Restaurant („No-Show“) und wurde die Reservierung nicht rechtzeitig storniert, findet keine Erstattung der Anzahlung und/oder der Reservierungsgebühr statt. Erscheinen zum reservierten Termin weniger Personen als in der Bestellung („teilweiser No-Show“) angegeben, und fand die teilweise Stornierung nicht rechtzeitig statt, wird die Bestellung wie ursprünglich bestätigt ausgeführt, d.h. es gilt die Anzahl der Menüs und der Preis gemäß der Bestellbestätigung nach Ziffer III.4.

VII NEWSLETTER

1. Der Dienstanbieter stellt den Besuchern, die sich freiwillig für den Newsletter anmelden, den Newsletter kostenlos zur Verfügung.

2. Um den Newsletter zu abonnieren, kann der Besucher eine der folgenden Handlungen durchführen: (a) den Newsletter über das unter www.restaurant-week.de verfügbare Formular unter Angabe seiner E-Mail-Adresse (E-Mail) bestellen, (b) dem Newsletter-Abonnement bei der Einrichtung eines Kontos zustimmen, (c) den Newsletter bei der Bestellung eines Menüs bestellen.

3. Sobald der Button zur Bestätigung der Newsletter-Bestellung aktiviert wird, kommt zwischen dem Dienstanbieter und dem Besucher ein Newsletter-Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zustande.

4. Der Besucher kann den Newsletter-Dienstvertrag jederzeit durch Deaktivierung des Abonnements kündigen. Die Abbestellung des Newsletters erfolgt über den entsprechenden Link in der Fußzeile jeder im Rahmen des Newsletters versendeten Nachricht oder durch Übermittlung einer entsprechenden Willenserklärung an den Dienstanbieter.

5. Die Einwilligung zum Erhalt kommerzieller Informationen mittels elektronischer Kommunikation durch den Diensteanbieter ist freiwillig und kann vom Besucher jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zu deren Widerruf vorgenommen wurde.

VIII AKTIONSANGEBOTE, RABATTCODES UND GUTSCHEINE

1. Der Dienstanbieter ist berechtigt, Werbeaktionen zu erstellen, anzukündigen und zu stornieren, ohne diese AGB zu ändern.

2. Alle Rabattcodes gelten nur für diejenige Ausgabe des RestaurantWeek Best Restaurants Festivals, für die sie den Besuchern gewährt wurden.

3. Sonderangebote sind nicht kombinierbar. Pro Bestellung darf nur ein Code oder Gutschein verwendet werden.

4. Die falsche Verwendung eines Codes oder eine Bestellung ohne Code berechtigt nicht zu einer Rückerstattung des Code-Wertes.

IX HAFTUNG DES DIENSTANBIETERS

1. Der Dienstanbieter sorgt für den reibungslosen Betrieb der Plattform und die Erbringung der elektronischen Dienste und ist insoweit gegenüber dem Besucher verantwortlich und haftet insbesondere für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste.

2. Der Dienstanbieter weist darauf hin, dass er nicht Partei des Vertrags über den Kauf des vom Gastronomen angebotenen Menüs ist. Der Dienstanbieter haftet nicht, außer in den Fällen, in denen der Dienstanbieter eine kausale Pflichtverletzung zu vertreten hat, für:

a. alle Schäden, die der Gastronom dem Besucher zufügt,

b. für die Eignung des Menüs zum Verzehr durch den Besucher oder die in der Bestellung angegebenen Personen,

c. andere Verpflichtungen des Gastronomen gegenüber dem Besucher aus dem Bewirtungsvertrag.

X BESCHWERDEN

1. Bei Mängeln des Menüs stehen den Besuchern gegenüber dem Gastronomen, der Partei des Bewirtungsertrages geworden ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

2. Der Besucher hat das Recht, eine Beschwerde über das Funktionieren der Plattform und die Erbringung der elektronischen Dienste einzureichen. Zur Erleichterung des Verfahrens sollte die Beschwerde mindestens die Angaben zur Identifikation des Besuchers (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, ggf. Telefonnummer) sowie die konkrete Beanstandung betreffend die Funktionsweise der Plattform oder ein der elektronisch erbrachten Dienste enthalten. Die Beschwerde ist an die E-Mail-Adresse: [email protected] oder postalisch an die im Impressum angegeben Anschrift des Dienstanbieters zu richten. Falls die Beschwerde nicht alle maßgeblichen Angaben enthält, setzt sich der Dienstanbieter mit dem Besucher in Verbindung und bittet um Vervollständigung der Angaben.

3. Eine Beschwerde bezüglich der Leistungen des Gastronomen muss spätestens 3 (drei) Tage nach der Erbringung der Leistung erfolgen.

4. Der Dienstanbieter wird die Beschwerde innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt beantworten. Der Besucher erhält eine Antwort an die E-Mail-Adresse, von der aus die Beschwerde gesendet wurde, oder an die Adresse, die der Besucher in der Beschwerde angegeben hat.

XI ÄNDERUNG DER AGB

1. Der Dienstanbieter kann diese AGB aus wichtigen rechtlichen Gründen (Änderung der allgemein geltenden Gesetze oder der Form der Tätigkeit des Dienstanbieters) oder aus technischen Gründen (Modernisierung der Infrastruktur der Plattform) ändern. Der Grund für die Änderung der Bedingungen wird jeweils bei der Änderung angegeben.

2. Besucher, die ein Konto auf der Plattform eingerichtet haben, werden über die bevorstehenden Änderungen der AGB zwei Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail informiert.

3. Bestellungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen erteilt wurden, werden zu den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Bedingungen bearbeitet.

XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Anwendung findet das deutsche materielle Recht, insbesondere die Vorschriften des BGB [Bürgerliches Gesetzbuch], unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des CISG.

2. Bei Verträgen zwischen dem Dienstanbieter und Besuchern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, haftet der Dienstanbieter nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unbeschadet des Vorstehenden, ist die Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

3. Der Diensteanbieter erklärt sich im Falle etwaiger Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen mit der Teilnahme an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle einverstanden. Die Liste und die Anschriften der Verbraucherschlichtungsstellen, sind unter dieser Adresse zu finden:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/Verbraucherstreitbeilegung/ListeVerbraucherschlichtungsstellen/ListeVerbraucherschlichtungsstellen_node.html [externer Link].

Die jeweilige Verbraucherschlichtungsstelle informiert auf ihrer Webseite über die Verfahrensregeln und -kosten.

4. Für Streitigkeiten zwischen dem Diensteanbieter und einem Besucher, der nicht Verbraucher ist, ist das für den Sitz des Dienstanbieters zuständige Gericht zuständig.

5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

6. Die Datenschutzrichtlinie ist ein integraler Bestandteil dieser AGB.

7. Kontakt und Kommunikationswege zwischen dem Dienstanbieter und dem Besucher:

a. postalisch: Storkower Str. 115a, 10407 Berlin,

b. per E-Mail: [email protected], während der Öffnungszeiten des Besucherservices wie im Impressum angegeben.

Datum des Inkrafttretens: 1.05.2026